Veranstaltungskalender VG Nahe-Sind Ausschüsse wichtig?
Vorwürfe statt Vorbereitung
Was ist eigentlich der IST-Ausschuss?
Bad Sobernheim, 9. Oktober 2024 – In der Stadtratssitzung am 2. Oktober sprach sich Stadtbürgermeister Ruegenberg dafür aus, auf die Bildung eines Ausschusses für Infrastruktur, Liegenschaften, Soziales und Tourismus (IST-Ausschuss) zu verzichten. Wir möchten deshalb die Gelegenheit nutzen, um über die Rolle und die Aufgaben dieses Ausschusses aufzuklären.
Was war zuvor geschehen?
Im Vorfeld der Ratssitzung wurden die Fraktionen aufgefordert, ihre Kandidaten und Stellvertreter für den Haupt- und Finanzausschuss, den Bauausschuss, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den IST-Ausschuss zu benennen. Bei der Sitzung selbst eröffnete Ruegenberg den Tagesordnungspunkt jedoch mit der Ankündigung, den IST-Ausschuss nicht für notwendig zu halten. Seiner Meinung nach könnte das Thema „Liegenschaften“ vom Bauausschuss übernommen werden und es gebe keine weiteren relevanten Punkte für diesen Ausschuss.
Diese Ankündigung überraschte viele Ratsmitglieder. Offenbar waren allerdings die Wählergruppe Ruegenberg und die CDU bereits informiert, da sie keine Kandidaten für den IST-Ausschuss vorgeschlagen hatten. Warum diese Information nicht an alle Ratsfraktionen weitergegeben wurde, bleibt unklar, gibt jedoch Anlass zur Sorge.
Die Aufgaben des IST-Ausschusses
In der darauffolgenden Debatte im Rat äußerten viele Mitglieder Unverständnis darüber, dass Bürgermeister Ruegenberg sich nicht näher mit den Aufgaben des Ausschusses befasst hatte, bevor er ihn als überflüssig einstufte. Wir betrachten dies auch als eine Geringschätzung der bisherigen Arbeit des Ausschusses.
Der bisherige IST-Ausschuss setzte sich aus Mitgliedern der SPD, der CDU und der Grünen zusammen. Der Ausschussvorsitzende Volker Kohrs (Grüne) sowie die anderen Mitglieder haben sich über viele Jahre hinweg mit den ihnen übertragenen Aufgaben beschäftigt. Dazu zählen unter anderem die Förderung von Vereinen, die Zusammenarbeit mit dem IB Internationaler Bund, das Heimatmuseum, das Stadtmarketing und die Pflege der Marke „Bad Sobernheim – die Felkestadt“. Darüber hinaus verantwortet der Ausschuss die Erstellung von Satzungen für die städtischen Friedhöfe und öffentlichen Gebäude. Auch die Sportstätten fallen in seine Zuständigkeit.
Ein besonders bedeutendes Projekt, das der Ausschuss zuletzt bearbeitet hat, ist die Erneuerung des Freizeitparks. In Bürgerworkshops wurden Pläne erarbeitet, um den Park sowohl für die Einheimischen als auch für Touristen attraktiver zu gestalten. Der Park stellt für viele Besucher den Zugang zum Barfußpfad dar und ist daher auch von touristischer Bedeutung. Aufgrund der finanziellen Dimension des Projekts wurden zuletzt Möglichkeiten für Zuschüsse, Förderungen und Sponsoring geprüft.
Unsere Forderung
Wir erwarten, dass solche Themen seitens des Bürgermeisters gründlich vorbereitet werden und eine Einbindung aller Fraktionen frühzeitig erfolgt. Es ist wichtig, bestehende Strukturen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, jedoch auf Grundlage einer fundierten Analyse. Dazu gehört auch, sich intensiv in bislang weniger vertraute Themen einzuarbeiten, um zu verhindern, dass Veränderungen aus Unkenntnis vorgenommen werden. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, lediglich Ausschüsse für Finanzen und Bau vorzusehen, um die zahlreichen und vielfältigen Themen der Felkestadt zu bearbeiten. Ein Ausschuss, der sich um Kultur, Sport, soziale Belange und das Gemeinschaftsleben kümmert, ist nach wie vor unerlässlich.
Veröffentlicht von Stadtverband Bad Sobernheim am 11.10.2024
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